Medienmitteilung vom 8. Mai 2017

Auf die Ausschreibung vom 3. Februar 2017 ist dem Gemeinderat Verena Hubmann geb. Zürcher, Bibliothekarin und Hausfrau, DGF, Im Feldacher 10, Fehraltorf, als gültige Kandidatur für die Ersatzwahl eines Mitgliedes des Gemeinderates vorgeschlagen worden. Nach Ablauf der Nachfrist von 7 Tagen lag nur dieser eine Wahlvorschlag vor. Gestützt auf die Bestimmungen der Gemeindeordnung und des Gesetzes über die politischen Rechte hat der Gemeinderat Verena Hubmann für den Rest der Amtsdauer 2014 – 2018 in stiller Wahl als gewählt erklärt.
 
Der Entwässerungsplan ist überarbeitet
 
Der Generelle Entwässerungsplan GEP datiert aus dem Jahr 1999. Aufgrund der seit der letzten Bearbeitung entscheidend geänderten Entwässerungsphilosophie und der seit dieser Zeit ausgeführten Entwässerungsanlagen, Hochbauten und Ausbauten von Verkehrswegen wurde im Januar 2010 einer Revision des GEP zugestimmt und ein Kredit im Betrag von CHF 115'000.00, exkl. MwSt., bewilligt. In der Zwischenzeit wurden die Arbeiten von den beauftragten Ingenieurbüros ausgeführt. Die eigentliche Überarbeitung erfolgte gegliedert nach Teilprojekten. Der GEP macht dabei Aussagen zu folgenden Themenbereichen: Datenbewirtschaftungskonzept, Anlagekataster, Zustand, Sanierung und Unterhalt, Gewässer, Fremdwasser, Gefahrenvorsorge, Abwasserentsorgung im ländlichen Raum, Entwässerungskonzept und Finanzierung sowie Massnahmen aus den Teilprojekten. Der GEP sieht für die kurzfristigen Massnahmen eine Investitionssumme im Betrag von rund CHF 110'000.00 vor. Mittelfristig ist mit weiteren Aufwendungen im Betrag von ca. CHF 650'000.00 zu rechnen. Der Gemeinderat verabschiedet den Generellen Entwässerungsplan GEP sowie den Entwässerungsplan des Verbandes ARA Fehraltorf-Russikon VGEP für die Genehmigung durch das AWEL.
 
Ein Abschnitt der Undermülistrasse wird saniert
 
Die Undermülistrasse im Abschnitt Zürcherstrasse bis Undermülistrasse 25 (Kläranlage) ist in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Vor allem im Bereich zwischen der Zürcherstrasse und dem Wildbach hat sich in den letzten Jahren der gewässerseitige Strassenrand gesenkt und droht weiter abzurutschen. Des Weiteren ist die Kempt in diesem Abschnitt noch nicht hochwassersicher ausgebaut und weist aus ökologischer und landschaftlicher Sicht Defizite auf. Die zwei Projekte wurden zum Anlass genommen, durch eine Verschmälerung der Undermülistrasse dem Gewässer zusätzlichen Raum zu geben und diesen zur Vergrösserung der Abflusskapazität zu nutzen. Das Ingenieurbüro Emch + Berger AG, Spiez, wurde vom Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft AWEL des Kantons Zürich mit der Erarbeitung des Hochwasser- und Revitalisierungsprojektes Kempt beauftragt. Somit konnten die Schnittstellen zwischen den Projekten gering gehalten werden, weil das Ingenieurbüro Emch + Berger, Pfäffikon, das Projekt der Gemeinde begleitet. Das Projekt "Hochwasserschutz und Revitalisierung Kempt", welches auch den Landerwerb durch den Kanton beinhaltet, lag vom 6. März 2017 bis 5. April 2017 beim Bauamt Fehraltorf öffentlich auf. Zeitgleich mit der Sanierung der Undermülistrasse beabsichtigt das Tiefbauamt Kanton Zürich, den Fussgängerstreifen an der Zürcherstrasse, Höhe Luppmenweg, mit einer Fussgängerschutzinsel zu sichern. Das Projekt wird in einem separaten Verfahren festgesetzt. Das vorliegende Bauprojekt "Sanierung Undermülistrasse" sieht bei Aufwendungen im Betrag von
CHF 420'000.00, inkl. MwSt., eine Teilsanierung der Fahrbahn und der Randabschlüsse sowie Arbeiten in den Bereichen öffentliche Beleuchtung, Wasserversorgung und Siedlungsentwässerung vor. Mit Beschluss des Gemeinderates vom 8. November 2016 wurde das Projekt zuhanden der Mitwirkung gemäss Strassengesetz verabschiedet und die öffentliche Auflage zwischen dem 14. November 2016 und dem 14. Dezember 2016 durchgeführt. Die Planauflage gemäss Strassengesetz erfolgt vom 24. April bis 24. Mai 2017.
 
Budgetrichtlinien für das Jahr 2018
 
Der Voranschlag 2018 soll wieder auf der Basis "Zero-Base-Budgeting" erstellt werden. Dies bedeutet, dass bei jeder Kontoerstellung von null ausgegangen wird und dabei alle wiederkehrenden Ausgaben und Einnahmen, aber auch die Einmalaufwendungen und
-erträge pro Konto aufgelistet werden. Dies hat zur Folge, dass allfällige Abweichungen der Rechnung gegenüber dem Voranschlag einfacher begründet werden können, eine effizientere Kontrolle bezüglich Kostenwachstum stattfinden kann, die volle Kostenver-antwortung auf die Ressortvorstände sowie die entsprechenden Abteilungsleiter übertragen und schliesslich eine bessere Grundlage für Periodenvergleiche geschaffen wird. Mit den konkreten Zielvorgaben werden auch detaillierte Budgets für den baulichen Unterhalt von Gebäuden, Strassen und Werken gefordert. Bei sämtlichen Investitionen werden im Hinblick auf das neue Rechnungsmodell HRM2 nur noch die gesetzlich vorgeschriebenen Abschreibungen vorgenommen, da HRM2 neue Abschreibungssätze und Bewertungen zur Folge hat. Aufgrund der hohen Investitionen der nächsten Jahre ist in der Finanzplanung eine Steuerfusserhöhung ab dem Jahr 2019 vorgesehen. Neben der not­wendigen Erhöhung der Einnahmen wird aber auch die Ausgabenseite stetig über­prüft. Die Ausgaben dürfen nicht höher als im Voranschlag 2017 sein. Bis ins Jahr 2020 wer­den die Mittel für den Strassenbau weiterhin um die Hälfte auf CHF 500'000.00 pro Jahr gekürzt. Diese Massnahme ist jedoch befristet, da sonst die späteren Sanierungsarbeiten umso teurer ausfallen würden. Der interne Verrechnungssatz wird von 0,2 % auf 0,0 % reduziert. Die Verschuldung im steuerfinanzierten Bereich soll den Betrag von CHF 1'500.00 pro Einwohner auf Ende der Finanzplanperiode 2017 – 2021 nicht übersteigen. Grundsätzlich sollen Budgetrichtlinien helfen, das Hauptziel der Finanzpolitik zu erreichen und den Steuerfuss stabil halten zu können. Der Steuerfuss soll weiterhin möglichst attraktiv bleiben. Der positive Rechnungsabschluss 2016 darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Gemeinde Fehraltorf anspruchsvolle fi­nanzielle Zeiten bevorstehen. Der Gemeinderat genehmigt die Budgetrichtlinien 2018 als Grundlage für den kommenden Budgetprozess.


Ferner hat der Gemeinderat …

  • die Gemeindeversammlungstermine für das Jahr 2018 festgelegt (11. Juni, Rechnungs-Gemeindeversammlung / 3. Dezember, Budget-Gemeindeversammlung / 5. März und 3. September, ausserordentliche Gemeindeversammlungen). Die Ge­meindever­samm­lungen finden in der Mehrzweckhalle Heiget statt.
  • von der Revision im Bereich Krankenversicherungsgesetz KVG der Revipro AG, Thalwil, Kenntnis genommen. Der Bericht zeigt, dass es keine Abweichung von der durch das Sozialamt erstellten Abrechnung gibt.
  • den Auftrag für das Mobiliar des neuen Schulhausmodulbaus an die Firma Embru-Werke AG, Rüti ZH, vergeben.
  • die Abrechnung über die Umsetzung der GEP-Massnahmen bei der Trockenwetterrinne Roggenacher (Mischwasserkanal) im Betrag von CHF 51'483.10, exkl. MwSt., genehmigt (Kredit CHF 120'000.00, exkl. MwSt.). Das Vorhaben wurde günstiger, weil auf den Einbau einer Niederwasserrinne verzichtet wurde.
  • die Abrechnung über die Anpassung der Kühlaggregate in der Küche der KITA Fehraltorf im Betrag von CHF 58'548.35, inkl. MwSt., genehmigt und den Nachtragskredit von CHF 8'548.35 bewilligt (Kredit CHF 50'000.00, inkl. MwSt.). Die Mehrkosten entstanden, weil die Führung der Kühlleitungen und die Elektroinstallationen umfassender war als angenommen. 
  • Andrea Lilienthal, wohnhaft in Pfungen, das Patent zur Führung eines Klein- und Mittelverkaufsbetriebes für den Betrieb der Teehaus Strandkorb GmbH an der Kempttalstrasse 69 erteilt.
  • den Turnvereinen Fehraltorf die Polizeibewilligung für das Theater "Die Reise nach Bagdad" für die Aufführungen in der Zeit vom 29. April 2017 bis 13. Mai 2017 im Reitenbach erteilt.
  • die Schiessplatzkommission für das 300-Meter-Schützenhaus Fehraltorf aufgelöst.
  • von der Neukonstituierung der Jagdgesellschaft Fehraltorf Kenntnis genommen. Neuer Obmann wird Michael Huber, wohnhaft in Gossau ZH. Dr. Andreas Picenoni, der bisherige langjährige Obmann, übergibt dieses Amt in jüngere Hände. Der Gemeinderat wünscht Michael Huber viel Befriedigung bei der Ausübung seiner verantwortungsvollen Aufgabe.
  • davon Kenntnis genommen, dass Simone Cristaudo, wohnhaft in Rüti ZH, im Sommer 2017 seine Lehre als Fachmann Betriebsunterhalt im Werkdienst beginnt. Neuer Gemeindepolizist per 1. Juli 2017 ist Fabien Cavalli. Gemeindepolizist René Jäger verlässt die Gemeindepolizei per 30. Juni 2017. Per 1. Juni 2017 tritt Ruth Maugweiler, wohnhaft in Uhwiesen, ihre Stelle als stv. Leiterin Soziales an.
  • von der Geschwindigkeitskontrolle der Kantonspolizei vom 16. März 2017, 12.59 bis 15.01 Uhr, an der Kempttalstrasse Kenntnis genommen (signalisierte Höchstge­schwin­digkeit: 50 km/h; Anzahl Fahrzeuge: 812; Anzahl Übertretungen: 31, gemessene Höchstgeschwindigkeit: 65 km/h!).