Medienmitteilung vom 3. Juli 2017

Die Gemeindeführung ist in den letzten Jahren anspruchsvoller geworden, weil die Rege­lungsdichte durch immer neue und sich permanent verändernde Vorschriften komplexer wurde. Deshalb sind die Behörden und die Verwaltung stark gefordert. Das auf kommuna­ler Ebene stark verankerte Milizprinzip, also die Vereinbarkeit von Beruf und politischem Amt, gerät durch diese Entwicklung immer mehr unter Druck. Wenn es nicht gelingt, genü­gend fähige Freiwillige für die politische Knochenarbeit auf Stufe Gemeinden zu finden, bedroht dies die Basis der direkten Demokratie. Ziel des Ende 2015 lancierten Projektes "neue Gemeindeordnung" ist es, die Aufgaben von Behörden und Verwaltung so zu bün­deln, dass die Behörden sich auf jene Aufgaben fokussieren, die politisch von zentraler Be­deutung sind und die Entwicklung der Gemeinde massgeblich beeinflussen. Die Verwal­tung soll den fachlichen Support des Gemeinderates und den Vollzug von operativen Auf­gaben verantworten. Im Zentrum der Revision stehen also insbesondere die Trennung von strategischen und operativen Aufgaben sowie eine effiziente und effektive Geschäfts-abwicklung zwischen Behörden und Verwaltung. Die politische Führung der Verwaltungsabteilung bleibt jedoch beim zuständigen Gemeinderatsmitglied. Das kantonale Gemeindegesetz ist die wich­tigste Grundlage für die Gemeindeordnung einer Gemeinde. Die heutige Gemeindeorga­nisation basiert auf dem Gemeindegesetz von 1926. Dieses wird auf den 1. Januar 2018 von einem neuen Gemeindegesetz (nGG) abgelöst. Die neue Gemeindeordnung sieht vor, die Mitgliederzahl im Gemeinderat und in der Schulpflege von bisher 7 auf 6 Mitglieder zu reduzieren. Diese Reduktion ist möglich, weil sich der Gemeinderat und die Schulpflege auf die politisch-strategischen Aufgaben konzentrieren werden. Zudem erhält die Sozialbe­hörde weitere Aufgaben und heisst neu Gesellschaftskommission. Weiter wurden die Fi­nanzkompetenzen erhöht und den heutigen Gegebenheiten angepasst. Der Gemeinderat ist davon überzeugt, mit der vorliegenden Gemeindeordnung eine zukunftsfähige "Ge­meindeverfassung" geschaffen zu haben, welche das Milizsystem stärkt. Die neue Gemein­deordnung bietet Gewähr für eine effiziente Behörden- und Verwaltungstätigkeit. Die Ge­meindeordnung wird der Urnenabstimmung vom Sonntag, 24. September 2017, unter­breitet.
 
Verwaltungsgericht heisst Beschwerde der Gemeinde Fehraltorf gut
 
Die Gemeinde Fehraltorf bewertete die Liegenschaft Kirchgasse 1 mit Fr. 5'659'000.00, wobei sie der Bewertung einen Kapitalisierungssatz von 4.5 % zugrunde legte. Das Ge­meindeamt des Kantons Zürich hingegen war der Auffassung, dass die Gemeinde Fehr­altorf den im Kreisschreiben der Direktion der Justiz und des Innern über die Neubewer­tung der Liegenschaften des Finanzvermögens per 1. Januar 2016 festgelegten Kapitali­sierungssatz von 8 % verwenden müsse, und verfügte, dass die Liegenschaft mit CHF 3'763'000.00 zu bewerten sei. Nachdem der Regierungsrat die Verfügung des Gemeinde­amtes bestätigt hatte, erhob die Gemeinde Fehraltorf hiergegen, vertreten durch RA Lorenzo Marazzotta, Badertscher Rechtsanwälte AG, Beschwerde an das Verwaltungsge­richt. Die Gemeinde Fehraltorf machte im Wesentlichen geltend, dass es für den im Kreis­schreiben vorgesehenen Kapitalisierungssatz von 8 % keine gesetzliche Grundlage gibt. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde mit Urteil vom 31. Mai 2017 gutgeheissen. Es kommt zum Schluss, dass die Ermittlung des Ertragswerts einer Liegenschaft immer unter Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten erfolgen muss. Daher besteht kein Raum, um den Gemeinden einheitliche Kapitalisierungsfaktoren vorzuschreiben. Richtigerweise hat sich die aufsichtsrechtliche Prüfung des Gemeindeamts vielmehr darauf zu beschrän­ken, ob die Bewertung durch die Gemeinden nach einer anerkannten Methode vorge­nommen worden ist. Aus diesem Grund hat das Verwaltungsgericht die angefochtene Be­wertung aufgehoben und die Angelegenheit zur Durchführung dieser Prüfung ans Ge­meindeamt zurückgewiesen. Der Gemeinderat ist sehr darüber erfreut, dass sein Vorgehen gestützt wurde.


Baubewilligung

Der Gemeinderat erteilte folgende baurechtliche Bewilligung unter Bedingungen und Auf­lagen an:
  • Gebrüder Bachmann AG, Bahnhofstrasse 5, 8610 Uster; Mieterausbau Obergeschosse und Attikageschoss, Gewerbehaus Allmendstrasse 1.

Ferner hat der Gemeinderat …

  • den Termin für die Gesamterneuerungswahlen der Gemeindebehörden für die Amts­dauer 2018 – 2022 auf Sonntag, 4. März 2018, festgesetzt.
  • einen Kredit im Betrag von CHF 38'000.00, inkl. MwSt., für den Ersatz der Gonganlage der Schulanlage Heiget erteilt. Die Arbeiten werden an die Firma Commend AG und an die TelNetCom AG, beide in Fehraltorf, vergeben.
  • Tony Holm, deutscher Staatsangehöriger, per 22. Mai 2017 das Patent zur Führung ei­ner Gastwirtschaft mit Alkoholausschank für den Betrieb Restaurant "Luppmenoase" (Personalrestaurant Electrosuisse) an der Luppmenstrasse 1 – 3 erteilt.
  • von der Geschwindigkeitskontrolle der Kantonspolizei vom 1. Juni 2017, 09.19 bis 12.01 Uhr, an der Rumlikerstrasse Kenntnis genommen (signalisierte Höchstge­schwin­digkeit: 50 km/h; Anzahl Fahrzeuge: 404; Anzahl Übertretungen: 20, gemessene Höchstgeschwindigkeit: 68 km/h!).