Medienmitteilung vom 2. Oktober 2017

Mit Inkrafttreten des neuen Gewässerschutzgesetzes und der neuen Gewässerschutzver­ordnung muss die Kläranlage Fehraltorf-Russikon strengere Einleitbedingungen für das gereinigte Abwasser erfüllen. Diese werden mit der bestehenden Anlage nicht erreicht. Zudem stösst die ARA Fehraltorf-Russikon seit längerem an ihre Leistungsgrenzen, grosse Teile der Anlage sind in einem schlechten baulichen Zustand und es fehlt eine Stufe zur Elimination von Mikroverunreinigungen. Der Zweckverband ARA Fehraltorf-Russikon plant deshalb den Ausbau der biologischen Reinigungsstufe und den Neubau einer Stufe zur Elimination von Mikroverunreinigungen. Das ganze Bauprojekt wird mit CHF 36 Mio., exkl. MwSt., veranschlagt. Vier neue Becken zur biologischen Reinigung des Abwassers, zwei neue Becken zur Elimination von Mikroverunreinigungen, eine neue Vorklärung und ein neues Betriebsgebäude mit Gebläsestation, Fällmittelstation, Lager und Büroraum: Was der Zweckverband ARA Fehraltorf-Russikon ab Herbst 2018 bis 2022 umsetzen will, ist um­fangreich und hat seinen Preis. CHF 36 Mio. werden veranschlagt. Davon muss Fehraltorf CHF 26.5 Mio. und Russikon CHF 9.5 Mio. übernehmen. Das Geschäft wird den Stimmbürgern beider Gemeinden am 26. November 2017 an einer Urnenabstimmung zum Entscheid vorgelegt. Der Ausbau und teilweise Neubau der ARA Fehraltorf-Russikon ist zwar kostspielig, doch führt kein Weg daran vorbei. Die neuen Grenzwerte können von der bestehenden Anlage nicht eingehalten werden. Zudem stösst die ARA heute bereits bei Normalbetrieb an ihre Leistungsgrenzen. In Spitzenzeiten ist sie überlastet. Die heuti­gen Becken zur biologischen Reinigung sind in einem schlechten Zustand und sanierungs­bedürftig. Elektronische Einrichtungen sind so alt, dass es keine Ersatzteile mehr gibt. Re­paraturen sind sehr aufwendig. Und schliesslich fehlt eine Stufe zur Elimination von Mikro­verunreinigungen. Die heute noch geltende kantonale Bewilligung zur Einleitung gereinig­ten Wassers in die Kempt ist bereits 2013 abgelaufen. Seither ist die ARA nur dank einer Übergangsregelung in Betrieb. Die neue Einleitungsbewilligung stützt sich auf das revi­dierte Gewässerschutzgesetz ab, welches strengere Einleitbedingungen für die Kläranlage ARA Fehraltorf-Russikon vorsieht. Diese können mit der heute bestehenden biologischen Reinigungsstufe gar nicht erreicht werden. Geplant ist der Bau von vier neuen Klärbecken zur biologischen Reinigung im SBR-Verfahren. Diese werden die heutige biologische Reini­gungsstufe ersetzen. Neu sollen zwei Becken zur Elimination der Mikroverunreinigung ge­baut werden. Ebenso sind eine neue Vorklärung und ein Betriebsgebäude mit Gebläsestation, Fällmittelstation, Lager und Büroraum geplant. Die ARA bleibt während der ganzen Zeit vollständig in Betrieb. Zuerst werden die neuen biologischen Klärbecken gebaut. Sobald diese in Betrieb genommen werden können, werden die heutigen Klärbecken abgebro­chen, so dass die übrigen Bauten an deren Stelle errichtet werden können. Der Aus- und teilweise Neubau der ARA hat in Fehraltorf eine Erhöhung der Abwassergebühren zur Folge. Ein Nein zum vorliegenden Projekt würde mittelfristig zu noch höheren Kosten füh­ren, da der Kanton vermutlich teure Sofortmassnahmen verfügen würde. Die Gemeinderäte beider Gemeinden ersuchen die Stimmbürger deshalb um Zustimmung.
 
Der Steuerfuss bleibt bei 107 %
 
Der Gemeinderat hat im Sinne der rollenden Planung den Finanzplan, unter den Gegeben­heiten der mutmasslichen Rechnungsergebnisse 2017 und des Voranschlages für das Jahr 2018 sowie des bereinigten Investitionsprogrammes der kommenden Jahre, durch die Firma Publics, Nänikon, überarbeiten lassen. Der Finanzplan bildet die Grundlage für den Voranschlag 2018. Für das kommende Jahr wird von einem gleichbleibenden Steuerfuss von 107 % ausgegangen. Die Finanzlage der Gemeinde verschlechtert sich aus verschiede­nen Gründen. Die steigenden Sozialkosten sowie die hohen Aufwendungen für die Pflege­finanzierung belasten die Laufende Rechnung enorm. Aber auch die Aufwendungen im Schulbereich machen einen grossen Teil der Ausgaben aus. In der Finanzplanung der Jahre 2017 – 2021 wird von einem Investitionsvolumen von rund 58,25 Mio. ausgegangen. Hauptprojekte sind die Alterswohnungen Hintergasse und der Neubau Mehrzweckhalle Heiget mit Lehrschwimmbecken. Aber auch die Asylunterkunft wird neu gebaut und die Allmendstrasse muss saniert werden. Der Voranschlag für das Jahr 2018 weist einen Auf­wand von CHF 45'843'800.00 und einen Ertrag von CHF 44'263'500.00 aus. Der Auf­wand­überschuss beträgt somit CHF 1'580'300.00. Die Gemeinde Fehraltorf erhält für das Jahr 2018 voraussichtlich einen Ressourcenzuschuss (Finanzausgleich) von rund CHF 1'168'000.00 (2017 CHF 497'900). Dies ist die Folge der Steuerkraft pro Einwohner im Jahr 2016. Der Steuerfuss bleibt bei 107 %. Der Gemeinderat beantragt der nächsten Ge­meindeversammlung die Genehmigung des Voranschlages 2018.
 
Neuer Name für die Gemeindepolizei
 
Bis heute nennt sich die Gemeindepolizei "Gemeindepolizeiverbund Fehraltorf-Russikon-Pfäffikon". Für das Korps der Gemeindepolizei ist diese Bezeichnung zu lange. Durch den langen Namen entstehen immer wieder Probleme bei Briefen oder bei den Systemen der Kantonspolizei, welche so lange Namen in ihren Systemen nicht erfassen können. Zudem ist der Name für die Entgegennahme von Telefonen sehr umständlich. Sollten sich Verän­derungen in Bezug auf die Gebietsgrösse ergeben, müssten alle Schriftstücke angepasst werden, da im heutigen Namen jede Gemeinde einzeln genannt wird und keine globale Bezeichnung vorhanden ist. Rund die Hälfte der Bevölkerung des Verbundgebietes wohnt in Pfäffikon. Die Kosten werden anteilmässig nach Bevölkerung geleistet. Auf Antrag der Polizeikommission stimmt der Gemeinderat der neuen Namensgebung "Polizei Region Pfäffikon" zu.


Baubewilligung

Der Gemeinderat erteilte folgende baurechtliche Bewilligungen unter Bedingungen und Auf­lagen an: 
  • Baysal Corinne und Tarkan, Grundstrasse 7, 8320 Fehraltorf; Gartengestaltung Grund­strasse 7.
  • WG Immobilien AG, Tösstalstrasse 108, 8623 Wetzikon; Abbruch Gebäude Vers.-Nrn. 174, 175, 176, 209 und 356 sowie Neubau Mehrfamilienhaus mit 18 Wohneinheiten und Tiefgarage, Grundstück Kat.-Nr. 4555, Kempttalstrasse 29 – 33.

Zudem hat der Gemeinderat …

  • in stiller Wahl für den Rest der Amtsdauer 2014 bis 2018 Iris Breitenmoser Edward als Mitglied der Sozialbehörde gewählt.
  • nach durchgeführter Submission folgende Arbeiten für die Alterswohnungen Hinter­gasse vergeben: Elektroanlagen: Kellenberger + Huber AG, Uster; Kücheneinrichtun­gen und Schränke: Herzog Küchen AG, Unterhörstetten; Baumeisterarbeiten: Frutiger AG Zürich, Wallisellen; Sanitäranlagen: Inag-Nievergelt AG, Wetzikon; Baugrubenaus­hub: Hess AG, Laupen; Montagebau in Holz: Moser Holzbau AG, Gossau; Fenster aus Holz/Metall: Swisswindows AG, Müllheim Dorf; Wärmeerzeugung/Wärmeverteilung: Marzloo & Partner AG, Uster.
  • einen Gesamtkredit im Betrag von CHF 157'000.00, exkl. MwSt., für die Kontrolle von privaten Schmutzwasserleitungen im Weid-/Zelgli-Quartier in den Jahren 2017 bis 2019 bewilligt.
  • einen Kredit im Betrag von CHF 23'382.00, inkl. MwSt. (Anteil der Gemeinde Fehr­altorf CHF 6'617.00, inkl. MwSt.), für die Miete einer semistationären Radaranlage für die Gemeindepolizei bewilligt.
  • die Abrechnung über die Fachbegleitung für die Vorstudie für das Konzpet Mehrzwecknutzung und Aussenanlagen der Mehrzweckhalle Heiget im Betrag von
    CHF 35'468'90, inkl. MwSt., genehmigt und den Nachtragskredit im Betrag von
    CHF 468.90 bewilligt (Kredit CHF 35'000.00, inkl. MwSt.).
  • die Jahresberichte des Café International und des Projektes Deutschkurs für Asylbewer­ber zur Kenntnis genommen. Beide Angebote haben sich sehr bewährt und werden durch die entsprechenden Betreuungspersonen mit viel Engagement und hoher Kompetenz begleitet.
  • von der Anstellung von Evelyne Müller als Gemeindepolizistin per 1. Februar 2018 Kennt­nis genommen.