Medienmitteilung vom 6. Dezember 2017

Am 15. September 2017 wurde gegen die Vorlage des Gemeinderates Fehraltorf über die Abstimmung zu einer neuen Gemeindeordnung vom 24. September 2017 ein Rekurs (Stimmrechtsrekurs) beim Bezirksrat Pfäffikon eingereicht.
 
Mit Beschluss vom 4. Dezember 2017 hat der Bezirksrat den Rekurs vom 15. September 2017 (Stimmrechtsrekurs) abgewiesen und einem allfälligen Rechtsmittel wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
 
Der Bezirksrat hält in seinem Beschluss fest, dass nach Praxis des Bundesgerichts Abstimmungs- und Wahlverfahren so ausgestaltet sein müssen, dass die freie und unbeeinflusste Äusserung des Wählerwillens gewährleistet ist. Aus dieser Pflicht zur objektiven Information folge jedoch nicht, dass sich die Behörde in der Abstimmungserläuterung mit jeder Einzelheit der Vorlage zu befassen hätte oder dass sie sämtliche Einwendungen erwähnen müsse, die gegen die Vorlage erhoben werden könnten. Der Bezirksrat kommt zum Schluss, dass im Weisungsbüchlein zum Abstimmungssonntag vom 24. September 2017 die wesentlichen Änderungen der Gemeindeordnung in sachlicher und informativer Weise dargelegt wurden und zudem auch auf die nicht berücksichtigten Einwendungen aus der Vernehmlassung eingegangen worden sei. Des Weiteren ist gemäss Bezirksrat die Thematik betreffend die kostenneutrale Umsetzung der neuen Gemeindeordnung im Vorfeld zur Abstimmung breit diskutiert worden, so dass sich die Stimmberechtigten zu dieser Frage eine eigene Meinung bilden konnten. Betreffend die Ausführungen des Gemeindepräsidenten anlässlich der Parteienveranstaltung vom 11. September 2017 hält der Bezirksrat klar fest, dass diese keine unsachlichen oder unwahren Informationen enthalten.
 
Zusammenfassend bestätigt der Bezirksrat die Vorgehensweise der Gemeinde Fehraltorf im Zusammenhang mit der Vorlage zur neuen Gemeindeordnung als korrekt erfolgt und die gesetzlichen Vorgaben einhaltend. Die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe waren gemäss Beschluss des Bezirksrates beim Abstimmungssonntag vom 24. September 2017 nicht beeinträchtigt.