Gemeindehaus

Hindernisfreier Ausbau Bushaltestelle und Fussgängerstreifen Sennerei

20.03.2020

Amtliche Publikation

Hindernisfreier Ausbau Bushaltestelle und Fussgängerstreifen Sennerei


Fehraltorf, Rumlikerstrasse, hindernisfreier Ausbau Bushaltestelle und Fussgängerstreifen Sennerei | Öffentliche Planauflage mit Rechtserwerb

Das genannte Projekt wird nach Durchführung des Mitwirkungsverfahrens gemäss § 13 StrG gemäss § 16 und § 17 StrG öffentlich aufgelegt.

Hindernisfreier Ausbau Bushaltestelle und Fussgängerstreifen Sennerei, Rumlikerstrasse

Das Projekt ist, soweit möglich, vor Ort ausgesteckt. Die Projektunterlagen und der Landerwerbsplan liegen – nebst einem Verzeichnis sämtlicher für die Abtretung von Rechten oder für die Leistung von Beiträgen in Anspruch genommenen Personen sowie der an sie gestellten Ansprüche – zur Einsicht auf.

Die Pläne liegen vom 20. März 2020 bis 5. Mai 2020 auf und können während den ordentlichen Schalteröffnungszeiten wie folgt eingesehen werden:

Gemeinde Fehraltorf, Sekretariat Werke und Infrastruktur, Kempttalstrasse 54, 8320 Fehraltorf


Einsprachen

Frist und Gegenstand:

Einsprachen gegen die Enteignung sowie Entschädigungsbegehren, Bestreitungen von Beitragsforderungen und Begehren um Durchführung von Anpassungsarbeiten müssen ebenfalls innerhalb der Auflagefrist eingereicht werden. Unterlässt ein Grundeigentümer diese Einsprache, wird gemäss § 23 Abtretungsgesetz angenommen, er sei mit der ihm zugemuteten Abtretung bzw. der gestellten Beitragsforderung einverstanden und anerkenne mit Bezug auf seine eigenen Ansprüche zum Voraus die Richtigkeit des Entscheides der Schätzungskommission.

Enteignungsbann:

Vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung des Bauplanes an darf, Notfälle vorbehalten, ohne Einwilligung des Kantons an der äusseren Beschaffenheit des Abtretungsgegenstandes keine wesentliche, mit Beziehung auf die rechtlichen Verhältnisse desselben aber gar keine Veränderung vorgenommen werden. Allfällige Streitigkeiten entscheidet der Bezirksgerichtspräsident im summarischen Verfahren nach freiem Ermessen. Der Expropriant hat für den aus dieser Einschränkung des freien Verfügungsrechts hervorgegangenen Schaden Ersatz zu leisten. Nach Ablauf zweier Jahre vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung an ist der Abtretungspflichtige nicht mehr an diese Einschränkung gebunden. Veränderungen am Abtretungsobjekt, welche im Widerspruch mit diesen Vorschriften vorgenommen würden, sind bei der Ausmittlung der Entschädigungssumme nicht zu berücksichtigen und verpflichten zum Ersatz des dem Exproprianten hieraus entstehenden Schadens.
Gegen das Projekt kann innerhalb der Auflagefrist schriftlich per Briefpost bei folgender Stelle Einsprache erhoben werden: Gemeinde Fehraltorf, Kempttalstrasse 54, 8320 Fehraltorf.

Mit der Einsprache können alle Mängel des Projektes geltend gemacht werden. Zur Einsprache ist berechtigt, wer durch das Projekt berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Die Einsprache muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Allfällige Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit als möglich beizulegen (§ 17 StrG; §§ 21 ff. VRG, LS 175.2). Das Verfahren ist für die unterliegende Partei in der Regel kostenpflichtig (§ 13 Abs. 2 VRG). Einsprachen gegen die Enteignung sowie Begehren um Durchführung von Anpassungsarbeiten sind von den direkt Betroffenen ebenfalls innerhalb der Auflagefrist bei oben genannter Stelle einzureichen (§ 17 StrG;§§ 21 ff. VRG).


Kanton Zürich
Baudirektion
Tiefbauamt


Projektvorlage
Übersicht 1:5000
Technischer Bericht
Kostenvoranschlag
Situation 1:200
Normalprofile 1:20
Landerwerbsplan 1:500
Landerwerbstabelle
Markierung und Signalisierung 1:500


Gemeindeverwaltung Fehraltorf
Kempttalstrasse 54
8320 Fehraltorf


Telefon   043 355 77 77
Fax          043 355 77 76
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Zudem können auch ausserhalb der Öffnungszeiten individuelle Termine vereinbart werden.

 
 
 

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